Es ist nicht ohne Ironie, dass ausgerechnet der deutsche Außenminister nach den Ereignissen am US-Kapitol zu einer „Allianz der Demokraten“ aufruft – nur eine Woche, nachdem Deutschland seine pro-chinesische Agenda ohne Rücksicht auf Verluste mit einem China-Deal in der EU durchgedrückt hat.
Nun heute also die Sperrung des US-Präsidenten, die vom selben Lager begrüßt wird. Den Chinesen gibt man damit neuerlich die Klinke in die Hand: denn was zeigt besser, dass Meinungsfreiheit Grenzen hat, als diese konzertierte Aktion der sozialen Medien? Und zugleich: wenn der US-Präsident – einstmals Patron jener Nation, die mehr als jede andere sich auf die Fahne schrieb, Schützerin der Meinungsfreiheit zu sein – Opfer der Zensur wird, wer bleibt dann eigentlich noch? Wer kann Meinungsfreiheit garantieren, wenn es ein Land wie die USA nicht mehr kann? Die Presse? Oder besser noch: die (chinesische) Staatspresse?
Big Tech hat gewonnen, doch zum Preis dafür, dass der Westen nicht nur ökonomisch, sondern auch geistig der Volksrepublik immer ähnlicher wird. Dank Zuckerberg und Dorsey zeigt der Monopolkapitalismus seine Übereinstimmung mit chinesischen Staatskartellen. Was für ein Tag. Der neue Freiheitsbegriff kommt aus Peking.