Bundeskanzlerin Merkel gibt überraschend den Parteivorsitz ab – so überraschend, dass sie sogar die eigene Partei überrumpelt. Vorstandsmitglieder drohen sogar die Vorstandssitzung zu verpassen, weil sie den Schritt der Chefin nicht erwartet hatten. Im Fokus betont sie: nein, Kanzlerin wolle sie bleiben. Aber bisher hat jeder Bundeswahlkampf mit einem Desaster geendet, bei dem der Spitzenkandidat nicht auch den Parteivorsitz innehatte. Schröder und Kohl wussten, dass ihre Tage angezählt waren, wenn sie nicht den eigenen Machtkreis kontrollieren konnten. Deutschland ist eine Parteiendemokratie. Wer die parteipolitischen Elefanten nicht zusammenhalten kann, der verliert die Herde. Das gilt für Partei wie Fraktion.
Wieder einmal zeigt sich die Wendehalsigkeit der Kanzlerin in Momenten wie diesen. Es ist ähnlich wie bei Fukushima und der Migrationskrise. Wieder hofft Angela Merkel, den Medien einen Sprung voraus zu sein. Keine tagelangen, nagenden Diskussionen, was Merkel wann und wo gesagt haben könnte. Wir stehen neuerlich vor festgemachten Tatsachen. Überraschend kann so eine Entscheidung von Merkel nur noch für den kommen, der das letzte Jahrzehnt geschlafen hat.
Kanzlerin will sie bleiben – das heißt wohl nur noch bis zur nächsten Wahl. Merkel ist eine europäische „lahme Ente“, eine angeschossene Regierungsvertreterin, die sich durch ihre letzte Legislatur quält. In Amerika, wo der Spruch von der „lame duck“ geboren wurde, ist das jeweils nur die zweite. Bei Merkel brauchte es vier davon. Zu einem Zeitpunkt, da bereits eine große Zahl der Wahlbevölkerung sieht, dass das ganze Land wie gelähmt und einbeinig durch die Geschichte watschelt. Den Ton in der EU geben heute Macron und Salvini als Gegenpole an, bereichert um Wortmeldungen aus Ungarn oder Österreich. Das Europa, das Merkels Entscheidung von 2015 geformt hat, ist so grundlegend anders als das von vor drei Jahren. Die hiesigen Zustände mögen das übertünchen, weil Deutschland in seiner gesellschaftlichen Entwicklung vielleicht im westlichen Marsch fortschreitet, aber noch lange keine so massiven Veränderungen auf der politischen Ebene erfahren hat wie es bei den USA, Italien oder jüngst Brasilien der Fall ist.
Womit wir wohl bei der Schlüsselnachricht des Tages sind. Friedrich Merz meldet sich zurück. Er will neuer CDU-Chef werden. Das heißt übersetzt: nächster Kanzler. Rache nach zwölf Jahren im Wirtschaftsexil, wo der einstige Star des wirtschaftsliberalen und konservativen Unionsflügels gewartet hat. Besser: gelauert. Wer glaubt, dass Merz in all den Jahren geschlafen hätte, geht fehl. Die Kontakte, die er in der Finanzwirtschaft und jenseits des Atlantiks geknüpft hat, dürften wertvoller sein als so mancher Hinterbänklerposten im Bundestag oder Ehrenämter im Konrad-Adenauer-Haus. Aber am wichtigsten: Merz hat bereits vorher in der CDU abgefühlt, ob er willkommen ist. Denn ein weiterer mächtiger Verbündeter steht im Hintergrund: die Europäische Union.
Behalten Sie das Narrativ im Kopf. Die Rückkehr des Königs ist eine der stärksten Erzählungen der Menschheit. Viele in der CDU sehnen sich nach der Erlösung. Dazu gehören auch strategische Prozente, die sich der alten CDU zurechneten und heute zu Hause bleiben oder FDP und AfD wählen. Bei der einen wie der anderen Partei haben sie aber keine feste Heimat gefunden. Im Grunde ihres Herzens lechzen sie nach den alten Figuren, welche die CDU einst ausgemacht haben. Friedrich Merz war eine davon. Der Löwe kann das nachempfinden. Er war damals selbst Merzianer.
In der Hoffnung auf den Reformer, der alles wieder in Ordnung bringt – in der Partei wie im Staat – wird man sich vertrösten, wenn vieles andere nicht funktioniert. In der Migrationsfrage wird es Änderungen geben, Lösungen, die nach Lösungen ausschauen und das Bauchgefühl befriedigen. Es wird keine Steuerreform kommen, aber vielleicht ein paar Hinweise auf bürokratischen Abbau, die den liberalkonservativen Geist tätscheln. Es wird mit großer Vehemenz das EU-Projekt vorangeschoben werden – aber nun ja, ein paar Kröten muss man schlucken.
Letzte Woche bereits hatte Merz erstaunt. Da gab es dieses ominöse Manifest im Handelsblatt bezüglich der EU. Ganz abgesehen von den typischen Verquerungen – so behauptet das Papier, die EU hätte den Frieden gebracht (bereits andernorts widerlegt) und junge Leute hätten die Möglichkeit überall in Europa zu studieren (als ob das im Mittelalter nicht gerade die Universität ausgezeichnet hätte) – fanden sich dort einige Passagen, die aufmerksam machen. Ganz aufmerksam.
„Von außen stellen Trump, Russland und China Europas Einheit, unsere Bereitschaft, gemeinsam für unsere Werte einzustehen, unsere Lebensweise zu verteidigen, immer härter auf die Probe.“
Und:
„Ein vereintes Europa hat die Chance, im heraufziehenden Großkonflikt zwischen den USA und China mäßigend Einfluss zu nehmen, damit es nicht zu einer Katastrophe kommt.“
Großmachtpolitik im Zeichen eines geeinten Europas. Eine europäische Armee. Vertiefung der Union. Dass Habermas dieses Manifest unterzeichnet ist keine Überraschung. Aber Merz und Koch? Ganz kurz glüht da der alte Andenpakt wieder auf. Die ganze Sache hört sich etwas merkwürdig an, wenn Merz noch vor zwei Jahren in einem Interview angibt, der Euro sei ein Fehler gewesen und die EU nur noch über Transferleistungen zu erhalten.
Und wie war das noch damals mit Roland Tichy und der Verleihung des Ludwig-Erhard-Preises? Merz schlug den Preis aus, weil Tichy Vorsitzender der Stiftung war. Denkwürdig, dass Merz selbst noch vor zwei Jahren das Auseinanderdriften von Eliten und Volk kritisierte, nun aber den Chef eines Blattes meidet, das eben diese Problematik wie nur wenige beschäftigt. Aber mit den bösen Rechtspopulisten zeigen wir uns nicht, selbst wenn es sich nur um eingebildete handelt.
Es klingt nach einem abgekarteten Spiel, einem Fall Macron 2.0. Die angeschlagene Merkel wird von jemanden verdrängt, der dieselbe Politik fortführt, aber nach etwas ganz anderem aussieht. Merz hat sich dafür wohl schon länger in Stellung gebracht. Realistische Teile der Union könnten in Merz den Mann vermuten, der die CDU über 30 Prozent bei der nächsten Wahl hält, und damit eine Zwei-Parteien-Koalition erhält – mit wem auch immer. Das CDU-Ergebnis spielt per se keine Rolle – es muss nur besser sein, damit man Merz zu einem Erneuerer stilisieren kann. Die Medien, die damals Merz gehasst haben, werden ihn als Hoffnungsträger darstellen, da er nun im Namen der EU gegen die Unholde aus Russland, Amerika und in Europa vorgeht.
Das einzige, was Merz aufhalten könnte, um das Schattenspiel der Macht fortzusetzen, sind Konkurrenten in der eigenen Partei. Merkelianer, oder auch Merkels eigene Kandidatin, die trotz allem zusammenhalten. Dann käme eben Schwarz-Rot-Grün statt Schwarz-Gelb oder Schwarz-Rot-Gelb. Einen Wechsel, Aufbruchstimmung oder eine echte Erneuerung ist aber nicht abzusehen. Stattdessen wird unter Jubelrufen von einst verprellten CDUlern, die vielleicht unter Merz zurück in ihre Heimat strömen, alsbald dann der EU-Staat ausgerufen. Merz würde sich dazu ebenso anbieten wie Macron – oder eben ein Karrenbauer-Verschlag, mit dem Brüssel herumspringen kann, wie es will.
In diesem Spiel der Macht werden nur die Deutschen wieder diejenigen sein, die das Nachsehen haben – sieht man sich die Entwicklungen an, sind die Wege schon lange vorgezeichnet.