Der Merkelkritiker im Wandel der Zeiten

27. August 2016
Kategorie: Alltägliche Gedankenstreifzüge | Freiheit | Historisches | Ironie | Italianità und Deutschtum | Machiavelli | Medien | Non enim sciunt quid faciunt | Persönliches

Politische Themen spreche ich ungern an. Nach der Doppelpass-Angelegenheit wollte ich nunmehr wieder auf Kultur umsteigen. Dennoch weht mir derzeit der eine oder andere Gedanke durch die Mähne, den ich nicht losbekomme. Womöglich, weil die Radikalisierung weite Teile der Gesellschaft dieses Landes spaltet: in manichäischer Weise hatte dies der Bundespräsident in hell und dunkel geschieden. Der einst so oft gescholtene amerikanische Präsident George W. Bush hatte einst gesagt: „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns.“ Die mediale Kampagne artikuliert bereits seit Jahren – jedoch seit einigen Monaten umso heftiger – nichts anderes als Kreuzzugsgedanken gegen Ketzer.

Ich bin stets um Neutralität bemüht. Doch in diesem Thema schwingt viel an persönlichen Erfahrungen mit. Im Gegensatz zu den durch die Migrationskrise zunehmenden Stimmen gegen die Regierung, und insbesondere gegen die Person der Kanzlerin Angela Merkel, war ich bereits „Merkelkritiker“, bevor es zum Massenphänomen wurde. Als die Wahl 2005 für die Unionsparteien ein katastrophales Ergebnis brachte, war meine größte Hoffnung, dass der damalige Spitzenpolitiker Friedrich Merz zusammen mit dem mächtigen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch die Vorsitzende stürzen würde. Die Beute wäre geteilt worden: der eine Kanzlerkandidat, der andere Parteichef. Nicht die beste Lösung, aus machiavellistischer Sicht – aber im Nachhinein betrachtet werden vielleicht Historiker einmal urteilen, dass Deutschland am Scheideweg stand, als es sich für Merkel und gegen Merz entschied. Mit ihm schwand – meiner Ansicht nach – die letzte Hoffnung darauf, in der Union ein Gegengewicht zu Merkel aufzubauen. Danach sägte die neue Kanzlerin einen Konkurrenten nach dem anderen ab.

Obwohl ich der politischen Lage in Deutschland also bereits seit der Wahl 2005 misstraute, und als „Merzianer“ den späteren Rücktritt bereits erahnte (Merz zog sich Anfang 2007 wegen „Differenzen“ in der Parteispitze zurück), hatte ich dafür nur wenig übrig. Kurz darauf zog ich einige Jahre nach Italien um. Zur damaligen Zeit war es völlig normal, Merkel als „naiv“ womöglich „tumb“ und als Bauernmädchen aus Ostdeutschland zu titulieren. „Merkelkritiker“ gab es von Anfang an, und selbst solche persönliche Polemik brachte keine Form der Ächtung mit sich. Merkel hatte über ein Jahrzehnt lang als Witzfigur gegolten.

Der Abstand zu Deutschland in den Jahren 2006-2008 hat mich intensiv geprägt. In Italien waren die Nachwehen des Systems Berlusconis spürbar, auch, wenn die Macht längst erodierte. Dennoch war der Diskurs in der Öffentlichkeit von einer Meinungsfreiheit geprägt, die in Deutschland damals ihresgleichen suchte – und heute in Deutschland undenkbar wäre. Es waren – verglichen mit den nur wenig später eintretenden Krisenjahren – politisch auffällig stabile Jahre in Italien. Das Tischgespräch konzentrierte sich zumeist auf Innenpolitik, aber bis auf die üblichen Skandale oder Eskapaden kann ich mich an keine Episode meines Lebens erinnern, die „unpolitischer“ ablief.

Aus der italienischen Perspektive schien Deutschland dagegen am Rad zu drehen. Italienische Nachrichten: Politik, Wirtschaft, und irgendein Gewaltverbrechen in kleinen Ortschaften. Deutsche Nachrichten: Klimawandel, Polkappen und Knut der Eisbär. Nebenbei hörte ich davon, dass Sigmar Gabriel in ein Bärengehege geklettert sei. Man zelebrierte den „Earth Day“ wie in Amerika. Irgendwie schien sich dieser katastrophale Klimawandel überall auf der Welt zu ereignen, nur in Italien nicht. Alpen und Mittelmeer schienen uns davon erfolgreich abzuschirmen.

Dennoch: die Episode ist keine Anekdote, als vielmehr Symptom einer merkwürdigen Veränderung der deutschen Medienlandschaft, verglich man beide Nachrichtenprogramme immer wieder. Deutschland rückte ideologisch in das Spektrum der Grünen. Gabriel nahm sich davon nicht aus, Merkel stellte sich an die Spitze der Bewegung. Bierdeckelsteuer, Sicherheitspolitik – Schnee von gestern. Die CDU wollte ihr „Image“ ändern. Um die SPD zu schwächen, sozialdemokratisierte die Kanzlerin die Christdemokraten, um Stimmen „in der Mitte“ zu gewinnen.
Das war für einen Italo-Deutschen, der außerhalb der Blase stand, weitaus augenfälliger.

Die erste Merkel-Legislatur waren daher keine guten Jahre, wie Klaus Kelle in seiner sonst lesenswerten Kritik behauptet. Sie waren die verhängnisvollsten, weil Merkel in dieser Zeit den Grundstein ihrer Herrschaft legte und die eigene Partei ideologisch umformte, wenn nicht aushöhlte. Merkel wurde das Wahlprogramm der Union. Dass damals schon der Haussegen bei den Stammwählern schief hing, zeigen die Wahlen: anders sind die niedrige Wahlbeteiligung von 2009 und das Erstarken der FDP auf 14% nicht zu erklären. Die Konservativen in der CDU hatten damals schon gemerkt, dass man sich auf dem sozialistischen Abstellgleis wiederfand. Die FDP empfand man als Regulativ. Die CDU verlor anderthalb Millionen Stimmen – wer darin eine Bestätigung Merkels, oder eine Identifikation des CDU-Wählers mit der Kanzlerin sehen will, verweigert sich der Realität.

Ende 2008 war ich wieder in Deutschland – pünktlich zurück zum Wahlkampf. Das Land, das ich verlassen hatte, war nicht mehr dasselbe. Es gab „neue Wörter“, die ich bisher nur ab und an in den Nachrichten gehört hatte. „Nachhaltigkeit“ war eines davon. Es gab wirklich Leute, die dieses merkwürdige Wort in Gesprächen benutzten! Und ich stieß auf Personen, die vom baldigen Abschmelzen der Polkappen sprachen, oder von schwarz-grünen Koalitionen. Andere Vokabeln, die ich zwar kannte, aber nicht in dieser Masse, waren: zukunftsfähig, ökologisch, bio oder „Die Menschen im Lande“ statt „Die Bürger“ oder „Die Deutschen“. Auch einige Anglizismen hatten den Wortschatz bereichert, die mir völlig unbekannt waren. Ich war nur zweieinhalb Jahre weg gewesen, zwischendurch immer mal ein oder zwei Wochen zu Besuch; aber mir schien eher, ich hätte zehn Jahre auf einer einsamen Insel verbracht. Prompt war ich nicht nur Merkelgegner, sondern auch noch „Klimaleugner“.

„Mutti“ war jedoch die absolute Krönung des neuen Merkelsprech. Ich wunderte mich, warum den Deutschen damals nicht schon gewisse Parallelen zum Bestseller von George Orwell auffielen. Aber, auch das sei gesagt: dergleichen konnte man damals noch sagen und kritisieren – so wie die damalige Rettung der Hypo Real Estate. Die Finanzkrise hatte Ende 2008 ebenfalls begonnen.

Der Michel ließ sich jedoch mit dem Versprechen, die Einlagen seien sicher, neuerlich einlullen. So, wie es Mutti schon seit vier Jahren machte. Auch das Wahlergebnis, das eigentlich eine Abfuhr für Merkel war, wurde als Sieg verkauft. In der Union wurde nie – bis heute nicht! – Ursachenforschung betrieben, die Vorsitzende nicht infrage gestellt. Der Grund für das Erstarken einer Partei rechts von der CDU ist aber gerade in dieser Verschleppung zu suchen; sie war der fruchtbare Boden, aus dem die AfD spross. Letztere gründete sich schließlich nicht im Zuge der Migrationskrise, sondern der Finanz-, Währungs-, Schulden-, und EU-Krise, die seit 2009 die westliche Welt überrollt hat und immer noch überrollt.

Bei dieser ersten wirklichen Bewährungsprobe der Kanzlerin, deren politische Herausforderungen sich bisher auf Eisbären und Abwrackprämien bezogen, kündigte sich eine neue Vokabel im Merkelsprech an: Alternativlosigkeit. Merkelkritiker wurden nun härter angegangen, und das spürbar. War man bisher nur Merkelkritiker, wurde man neuerdings zum „Europaskeptiker“, „Euro-Gegner“ oder rückwärtsgewandten Nationalisten erklärt, weil man sich gegen Vergemeinschaftung von Schulden und einer engeren politischen Union aussprach. Die zweite Legislaturperiode war der Beginn jenes Freund-Feind-Schemas, das ab da an immer weiter gesteigert wurde: hatte ich 2006 Deutschland als Merzianer verlassen, war in Italien zum Merkelkritiker geworden und als Klimaleugner zurückgekehrt, wurde ich plötzlich in eine Kiste mit Verschwörungstheoretikern und Nationalisten gesteckt, da ich als „Europa-Gegner“ so ziemlich alles für Unfug hielt, was diese Regierung tat.

Und das als Italo-Deutscher mit Doppelpass, in zwei Kulturen aufgewachsen, oftmals pendelnd und mit Sicherheit mit mehr Verständnis dafür, was „Europa“ ist, als eine ostdeutsche Ex-FDJ-Funktionärin.

Merkel machte sich in dieser Zeit per definitionem alternativlos. Sie entledigte sich ihrer letzten Gegner, lobte sie auf andere Posten oder ließ sie fallen. Andere verließen freiwillig die Politik. Die FDP demontierte sich als Alternative selbst. Auf europäischer Ebene begann Deutschland die übrigen Europäer ebenso zu bevormunden wie es die Kanzlerin daheim mit ihren Bürgern tat. Gegner ihres politischen Programms bekamen Gegenwind. Aber immer noch ruhte der deutsche Michel, weil die Wirtschaft funktionierte; unausgesprochen, weil Schröder dafür die Weichen gestellt hatte, aber wer wollte das in der Union hören? Man begann vom besten Deutschland aller Zeiten zu faseln und von „Europa“, obwohl in Italien, Spanien, Portugal und vor allem Griechenland die Krise voll zuschlug. Natürlich nicht ohne Grund, natürlich auch selbstverschuldet. Aber anstatt Maastricht umzusetzen, womöglich Griechenland aus der Währungsunion zu entfernen, wurde der Euro alternativlos.

Der Treppenwitz: Medien und Politiker lobten Merkel immer noch als „unideologische Pragmatikerin“, während sie mit ihrer Alternativlosigkeit eben all jene Möglichkeiten ausschloss, die Politik erst definieren.

Mit meinen Verdienstorden als Merkelkritiker (2005), der Tapferkeitsmedaille für herausragendes Klimaleugnen (2008), und nunmehriger „Europa-Gegner“ mit Eichenlaub (2010) stellte ich mich auf die nächste Runde ab 2013 ein. Es wurde – ich hätte es nicht erahnt – noch schlimmer. Ab einem gewissen Zeitpunkt war man ab jetzt ein unausgesprochener Nazi, wenn man die Politik der Kanzlerin zu hinterfragen drohte. Seitdem erlebe ich Denunziation, Einschüchterung der Bevölkerung und ein Medienkartell, das wie ein Mann stählern hinter der besten Kanzlerin aller Zeiten steht.

Mit jeder weiteren Fehlentscheidung, jeder weiteren Offenbarung von Merkels Unfähigkeit, ihrem Beharren auf der eigenen Position und der Verteufelung von Kritikern hat sich nicht nur die Kanzlerin, sondern ihr gesamter Anhang – ob in der Politik, den Medien, bei Ratgebern oder anderen – in eine Parallelgesellschaft begeben. Einer Berliner Seifenblase, die nur noch sieht, was sie sehen will, und jeden Kritiker als Bedrohung für die Innere Sicherheit betrachtet. In der totalen Ausweitung des Freund-Feind-Schemas paktiert eine einstmals bürgerliche Partei mit der linksextremen Amadeu-Antonio-Stiftung, weil sie Kritik als „hatespeech“ abqualifizieren möchte. Nicht auszuschließen, dass man im Kanzleramt jedweden Sinn für die Realität verloren hat, und Merkel sich wie der chinesische Kaiser in der Verbotenen Stadt abgeschottet hat – Palasteunuchen inklusive, die ihr nur die Nachrichten vortragen, die ihr gefallen, weil man um die eigene Karriere fürchtet.

Aber die Uhr dieses Wahns tickt weiter. Mit jedem Tag. Leugner, Gegner, Rechtsextreme. Medien und Politik sind sich zu nichts zu schade, den Feind persönlich zu diffamieren, ihn in die Ecke zu stellen und das Güllefass auszukippen. Zynisch, wie Zuwanderer vor jedem Verdacht geschützt, aber die eigenen Bürger sofort beschuldigt werden, wenn sie nicht auf Regierungslinie liegen. Sogar als Feind der Freiheit darf man sich beschimpfen lassen, obwohl letztere systematisch seit 2005 eingeschränkt wird und man genau das anprangert.

Daher unterstreiche ich nochmals meine gestrige Aussage. Diese Kanzlerin führt uns in die Katastrophe. Sie kann es nicht, sie konnte es nie, sie wird es nicht können. Ein Fürst, der nicht weise ist, kann auch nicht weise beraten werden. Und je länger sie bleibt, desto mehr Chaos stiftet sie. Wenn man heute wegen Kritik bereits in die braune Ecke geschoben wird, will ich nicht wissen, was in der nächsten Legislaturperiode mit Merkelkritikern geschieht.

Teilen

«
»