Haben Sie schon von diesem Mann gehört? Gerd Billen ist Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium. Dorthin setzte ihn 2013 die Große Koalition. Kurioserweise ist aber Billen weder Mitglied einer der Unionsparteien, noch der Sozialdemokraten – sondern bei den Grünen. Mir war bisher nicht bewusst, dass letztere Partei nicht nur inoffiziell der Regierung die Stange hält, sondern aktiv in die Regierung integriert ist. Soweit zur „Opposition“ in diesem Land.
Der Löwe wäre aber nicht der Löwe, wenn er sich die ganze Sache noch etwas genauer ansähe. Bei seiner Einführung ins Amt feierte dies die Frankfurter Rundschau als „Emanzipation“ des Verbraucherschutzministeriums. Man könnte jetzt denken: Verbraucherschutz, nun ja. Da kann er ja nicht viel falsch machen.
Unglücklicherweise hängen in unserem Land das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz zusammen. Billen ist der Inquisitor von Großinquisitor Maas. Er leitet eben jene ominöse „Task-Force zum Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet“. Mehr dazu bei Danisch.
Man fragt sich ja doch, ob irgendetwas in diesem Rechtsstaat noch verfassungsgemäß abläuft, oder wir nicht schon längst in einer Verfassung leben, wo – frei nach den Worten einer gewissen Integrationsbeauftragten – die Regeln von Tag zu Tag neu verhandelt werden müssen.
Eben nicht nur auf Migrantenebene, sondern auf der Höhe des Staatswesens.