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Auf eine Anfrage der Tagespost, ob und wie die Arbeit christlich-humanitärer Organisationen in Syrien verbessert werden könnte, wollte sich der religionspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hermann Gröhe, nicht äußern. Grüne wie FDP reagierten auf die Anfrage erst gar nicht. Gröhes Parteikollege Markus Grübel, der Bundesbeauftragte für weltweite Religionsfreiheit, verwies angesichts der drohenden Hungersnot in Syrien auf die bisherige Politik von Bundesregierung und Europäischer Union. Grübel ist zugleich Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Darüber hinaus ist er Obmann im „Unterausschuss Zivile Krisenprävention“.
„Die außenpolitische Linie der Bundesregierung sieht keine Kooperation mit dem syrischen Regime vor, da Deutschland kein Zeichen der Normalisierung an Assad senden will“, blieb Grübel hart. „Projekte in Gebieten, die vom syrischen Regime kontrolliert sind, werden deswegen nicht im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit unterstützt.“ Das Assad-Regime habe „Völkerrecht gebrochen und massive Menschenrechtsverletzungen begangen, darunter Folter, Giftgasangriffe und willkürliche Verhaftungen“, betonte der Bundestagsabgeordnete. Menschenrechtsverletzungen fänden weiter statt, Russland habe gezielt zivile Infrastruktur bombardiert. „Sanktionen, die sich klar gegen die verbrecherische Führung und das Assad-Regime richten, müssen deswegen erhalten bleiben“, so Grübel.
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Pfarrer Peter Fuchs von Christian Solidarity International (CSI) wirft Grübel vor, er ignoriere „die Erklärung der UN-Sonderberichterstatterin Alena Douhan, die in aller gebotenen Klarheit festgestellt hat, dass die US-Wirtschaftssanktionen die Menschenrechte der syrischen Zivilbevölkerung verletzen“. Viele der verhängten Wirtschaftssanktionen hätten die Wirkung einer kollektiven Bestrafung der syrischen Zivilbevölkerung. Sie nähmen ihr „keineswegs nur eine imaginäre ,Perspektive‘, sie sind tödlich!“ Dies könnten die Menschen in Syrien, Kirchenleute und im Land verbliebene Ärzte, Herrn Grübel bestätigen, wenn sie endlich gehört würden.
Die Vorstellung Grübels, die Aufhebung der Sanktionen an Bedingungen knüpfen zu wollen, mache die syrische Zivilbevölkerung „zur Geisel einer Politik, die ihre Regime-Change-Phantasien auf dem Rücken der ausgelaugten, kranken, arbeitslosen und verhungernden Menschen auslebt“, so Fuchs weiter. Jeder würde wissen, dass Damaskus die Bedingungen nicht erfüllen werde. Fuchs verwies auf den britischen Botschafter Peter Ford. Dieser bezeichnete die menschenverachtende Sanktionspolitik des Westens gegenüber Syrien als „moralisch absolut verkommen“ und „total erschütternd“.
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