Der Sieger heißt Renzi

4. Februar 2021
Kategorie: Europa | Freiheit | Italianità und Deutschtum | Linkverweis | Machiavelli | Tichys Einblick

Der Sieger heißt Matteo Renzi. Richtig gelesen. Mario Draghi wird von Staatspräsident Sergio Mattarella zum Regierungschef ernannt – aber nicht zuletzt von Renzis Gnaden. Die einstige Regierungskoalition aus der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), sozialdemokratischem Partito Democratico (PD) und Renzis linksliberaler Italia Viva (IV) zerbrach vor allem deswegen, weil der Ex-Premier aus der Reihe tanzte. Die Krise begann mit dem Abzug seiner Minister aus der Regierung. Als offiziellen Grund nennt der einstige Bürgermeister von Florenz Uneinigkeiten bei der Verwendung von Geldern des EU-Aufbau-Planes und der Einrichtung des EU-Stabilitätsmechanismus ESM. Die IV hatte diesen befürwortet, die Sterne stellten sich quer. Die einstigen Koalitionspartner werfen ihm dagegen vor, die Eskalation bewusst provoziert und das Land in eine Krise gestürzt zu haben – um den ungeliebten Premierminister Giuseppe Conte loszuwerden. Eine Kleinpartei, die in Umfragen keine fünf Prozent erreicht, hatte entscheidenden Anteil daran, den ehemaligen EZB-Präsidenten in Stellung zu bringen.

Draghis Benennung kommt unerwartet, folgt aber einer inneren Logik. Das Parlament hat weder über die EU-Aufbauhilfen noch über den ESM abgestimmt. Diejenigen, die auf eine Verhinderung von Neuwahlen setzten, hofften schon zuvor auf Hilfe aus Brüssel. Abgeordnete aus Kleinparteien rotteten sich zu einer Fraktion der „Verantwortlichen“ zusammen, die sich als „europäische Gruppe“ verstehen. Sie wollten zuerst Conte eine Mehrheit ermöglichen und sicherten jetzt Draghi ihre Hilfe zu. Conte erreichte am 19. Januar im Senat, der zweiten Kammer des italienischen Parlaments, nur eine relative, aber keine absolute Mehrheit. Staatspräsident Mattarella soll sich hinter vorgehaltener Hand schon damals über eine Düpierung beschwert haben, da es Conte nicht für nötig befunden hatte, sich nach der verfehlten Mehrheit mit ihm abzusprechen, wie es weiterginge.

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