Die Große Koalition am Gängelband der Jusos

2. Dezember 2019
Kategorie: Die Tagespost | Freiheit | Ich bin Guelfe, ich kann nicht anders | Machiavelli | Medien

„Nun haben die Radikalen dagegen die Führungsspitze übernommen. Personifiziert wird der Wechsel durch Esken. „Wer Sozialismus negativ verwendet, hat halt einfach keine Ahnung“, twitterte die 58-jährige Stuttgarterin im Januar 2018. Bei ihrer Wahlkampagne für den SPD-Vorsitz betonte sie im September: „Der Schwangerschaftsabbruch muss raus aus dem Strafgesetz!“ Eine Fortführung der Großen Koalition machte sie von einer Nachbearbeitung des Koalitionsvertrages abhängig. Das klingt ganz, als hätten die Jungsozialisten, die zusammen mit Kühnert am stärksten gegen die Neuauflage von Schwarz-Rot wetterten, nun die Führung übernommen. Rot-Rot-Grün strahlt die Zukunft.

[…]

Druck hat Merkel dabei nicht. Denn der Haushalt ist am Freitag abgesegnet worden, die CDU/CSU-Fraktion könnte noch ein ganzes Jahr als Minderheitsregierung im Geschäft bleiben und die SPD-Ministerien mit Unionspolitikern besetzen. Sie befindet sich also in einer bequemen Situation. Was dagegen steht: das Harmoniebedürfnis der CDU. Minderheitenregierungen auf Bundesebene sind der auf Stabilität bedachten Union ein Ärgernis. Eher wird das passieren, was wir bereits seit 2005 kennen, nämlich eine Sozialdemokratisierung der CDU-Politik. Ob Energiewende, Migrationskrise oder Ehe für alle: Nachdem sich die Unionsparteien in den letzten Jahren entkernt hat, wird auch diese Angleichung zugunsten des Machterhalts nur ein kleiner Preis sein. Die Union hat in den letzten Jahren gezeigt, dass sie ihr Erbe bereits aus geringeren Anläsen für ein Linsengereicht verkauft.“

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