Es sind – mal wieder – denkwürdige Zeiten in Deutschland. Im Zuge der anstehenden Landtagswahlen geschieht etwas, das man vor ein paar Jahren noch ausgeschlossen hätte: Leute bekommen Gewissensbisse. Üblicherweise führen Gewissensbisse zu Reue. Aber Reue, Buße und Demut sind im politischen und kulturellen Kampf verpönt. Wer zuerst Fehler eingesteht, steht mit dem halben Fuß im Kompromiss.
Die AfD hat in Sachsen-Anhalt laut Umfragen ziemlich sicher die 40-Prozent-Marke übersprungen und in Mecklenburg-Vorpommern dürfte sie über 35 Prozent kommen. In Berlin – und das sollte wirklich zu denken geben – könnte die AfD vielleicht die Linkspartei noch als stärkste Kraft einholen. Das Undenkbare hat den Schritt des Denkbaren übersprungen und klopft nun als Realität an die Haustür.
Nun werden die Gewissensbisse wach, denn ein nicht geringer Teil der deutschen Gesellschaft ist deutlich weniger „woke“ und links, als es so manche Medien vorgeben. Das ist keine Überraschung. Das Überleben politischer Systeme beruht auf dem Konsens, der häufig daraus besteht, dass ein Großteil der Gesellschaft den Verhältnissen indirekt zustimmt. Selbst im Dritten Reich bekannte sich nur jeder achte Deutsche als NSDAP-Mitglied aktiv zum herrschenden System – und auch hier in zahlreichen Fällen aus Gründen der eigenen Karriere, nicht aus ideologischer Überzeugung.
Girard, der Sündenbock und das üble Erwachen
Jetzt mag man einwenden, dass die heutige Demokratie und die damalige Diktatur sich unterscheiden; doch dem liegt der Fehlschluss zugrunde, dass autoritäre Systeme nicht durch eine Mehrheit legitimiert seien. Zahlreiche Diktaturen waren nicht rechtsstaatlich organisiert, sie verstanden sich aber selbst als demokratisch in dem Sinn, dass die Masse als solche sie nicht infrage stellt. Die „schweigende Mehrheit“, die womöglich nicht aktiv dem System zustimmt, womöglich nicht einmal mit diesem kollaboriert, aber es toleriert, solange die eigenen Bedürfnisse nicht tangiert werden, ist ein Phänomen in allen Epochen und allen Systemen.
Für zahlreiche dieser Mitläufer, auch in den Etagen von Politik, Medien, und Kultur war auch die Bekämpfung der AfD weniger eine Überzeugung als eine Mimesis im Sinne René Girards. Sie ahmten das Muster nach, weil es (zumindest anfangs) Erfolg hatte. Mit der AfD gab es einen „Sündenbock“, und die Anklage desselben – und eines diffusen „rechten Milieus“ – bestätigte die Zugehörigkeit zu einer Gruppe. Überzeugt davon, mit den ideologischen Fanatikern auf der sicheren Seite, also der Siegesseite der Geschichte zu stehen, versprach die Sicherung der eigenen Existenz.
Ähnlich wie bei anderen Phänomenen des Zeitgeistes – EU, Klimawandel, Massenmigration, Corona, Ukraine – diente die „Haltung“ nicht so sehr dem eigenen moralischen Aufbau, sondern der Unverdächtigkeit und der Beibehaltung alltäglicher Routine. In diesem Sinne war dieses Milieu immer „konservativ“, wenn auch weniger im Sinne von Werten, denn Struktur und Habitus. Denn dass sich die politischen Verhältnisse tatsächlich einmal ändern könnten, war ausgeschlossen; auch hier eine „konservative“ Sicht auf die eigene Position in der Welt. „Konservativ“ auch deswegen, weil sie eher unpolitisch war. Sie beruhte auf der (naiven) Überzeugung, dass das Rumoren der Welt an einem vorübergehe, wenn man sich nur vorsichtig verhalte.
Strukturkonservative in Unsicherheit
Diese „Vorsicht“ hat sich nicht ausgezahlt. Sie wandelt sich nun bei einigen Akteuren in blanke Panik um. Nicht, weil sie – anders als die radikalen linken Elemente – eine Wiederkunft des Nazi-Reiches erwarten, sondern weil ihnen dämmert, dass die Methoden, die sie angewendet haben, nun auf sie selbst zurückfallen könnten. In den letzten Jahren haben die Anti-AfD-Kräfte in Deutschland ihren Einsatz immer weiter erhöht, in der Hoffnung, sie aus Politik, Gesellschaft und Kultur raushalten zu können. Dieses Pokerspiel droht nun ans Ende zu kommen.
Die Gewissensbisse, dass man auch Leute aus dem unverdächtigen liberal-konservativen Bereich als Anti-Europäer, Klimaleugner, Rassisten, Schwurbler und Putinisten bezeichnet hat, wenn sie nur um ein Jota von der Massenmeinung abwichen, werden demnach stärker; die Isolation und Verachtung, die man im Rudel diesen Sündenböcken aufdrückte, könnten, wenn sich die Mehrheiten ändern, nun auf einen selbst zurückfallen. Das schlechte Gewissen führt jedoch nicht zur Umkehr und Versöhnung, sondern zu Panikreaktionen.
Dass der MDR auf Trauerflor umschaltet und in düstersten Farben malt, dass sein Ende mit der AfD-Regierung droht, muss man daher nicht einmal mehr kulturkämpferisch deuten; dass Tausende Mitarbeiter allesamt auf dem rot-grünen Ticket in einem ostdeutschen Bundesland mitfliegen, ist eher auszuschließen. Hier zeigt sich große Zukunftsangst; Zukunftsangst, die man durch Mitläufertum lange Zeit zu unterdrücken suchte. Freilich, es gibt sie, diejenigen, die an der Spitze der Bewegung gehen, bei Prominenten, in den Kirchen und in der Kultur. Aber die tatsächlich Überzeugten dürften sich auch in Deutschland nur auf 10 bis 20 Prozent erstrecken (eine Bandbreite, wie sie ungefähr die Grünen und die Linkspartei umfasst).
Der SPIEGEL berichtet über Migranten, die ihre Geschäfte schließen wollen, „Schulen ohne Rassismus“ fragen bange: Was wird dann aus uns? Die Amadeu-Antonio-Stiftung gibt bereits ein Szenario heraus, was bei einer Machtübernahme der AfD geschehen könnte, die taz hat einen Artikel dazu herausgebracht. Unter dem Titel „Land im Widerstand“ ging auch der SWR der Frage nach, was passiert, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt regiert.
Versöhnung oder Eskalation?
Die vermutete Versöhnung oder „Anpassung“ an die Zustände wird mit großer Sicherheit ausbleiben, auch wenn sich das einige erhoffen; es ist sogar fragwürdig, ob die AfD selbst bei einem Ergebnis von „40-Prozent-plus-x“ regieren kann. Klar ist jedoch, dass abseits dieser Aufrufe zum letzten Gefecht bei denjenigen, die an solche Parolen niemals aus Überzeugung geglaubt haben, der Gedanke vorherrscht, mehr zu verlieren als nötig. Auf der extremen Linken hat man bereits im Zuge des Bundestagswahlkampfes gesehen, dass die Antifa als Einsatzgruppe mobilisiert werden kann, um ein „Abdriften nach rechts“ mit Gewalt einzuhegen, und mag es nur um den Fall der Brandmauer gehen.
Für den systemischen Mittelbau sind das Aktionen, die Zeit schinden, aber nicht den bundesweiten Trend stoppen können. Spätestens die Motorrad-Tour von Ulrich Siegmund, der sich zahlreiche Menschen anschlossen, hat gezeigt, dass die AfD keine Randpartei mehr ist, sondern zumindest im Osten Volkspartei. In vielen Belangen erinnert Siegmund an den jungen Salvini, der zwar immer noch harte Botschaften polterte, aber immer mit einem Lächeln, gut gelaunt und mit einer bis dato unbekannten Frische. Salvini forderte dazumal, Roma-Lager (vulgo: Zigeunerlager) mit dem Bulldozer abzureißen, und tat das später tatsächlich bei Mafia-Villen und den Wellblechhütten von Migranten.
Der Unterschied zu Italien besteht jedoch darin, dass die Lega niemals denselben Paria-Status hatte wie die AfD und schon kurz nach ihrer Gründung wichtige Ämter errang und zum festen Bestandteil des rechten Lagers avancierte. Eine solche Integration gibt es bei der AfD schlicht nicht; und es deutet auch nichts darauf hin, dass sie gewollt ist. Vielmehr lautet die Devise: Wir oder die. Dieser manichäische Umgang kann – und das spüren immer mehr derjenigen, die von einem AfD-Umschwung betroffen wären – bald umschlagen. Aus dem schlechten Gewissen ist dann der Fluch der bösen Tat geworden: Hätte man sich früher um Kurskorrektur, Versöhnung und Annäherung gekümmert, dann hätte die Entwicklung vielleicht einen milderen Verlauf genommen. So steht die eigentliche Eskalation noch bevor. Wie sie ausschaut, kann noch keiner bestimmen.