Auf Koalitionsgipfel folgt also Koalitionsgipfel. Das ist verwunderlich. Denn immerhin gibt es ein 144-Seiten starkes Papier, das den Rahmen der Zusammenarbeit zwischen CDU/CSU und SPD vorgibt. Liest man den Koalitionsvertrag, dann gibt dieser bereits genügend Richtlinien vor. Aber der Koalitionsvertrag ist nicht die Lösung – er ist das Problem. Und nicht nur dieser Regierung.
Denn es ist fraglich, was eine Koalitionsvereinbarung wert ist, wenn sie sowieso immer neu ausgehandelt werden muss. Ein Koalitionsvertrag sollte – das ist ein urdeutscher Wunsch – für Ruhe und geräuschloses, effizientes Arbeiten in der Regierungskoalition sorgen. Streit gilt als der GAU aus Sicht des politischen Berlins. Während immer wieder das Mantra wiederholt wird, dass man in einer Demokratie um das bessere Argument streiten solle, soll dies ausgerechnet in der Exekutive und Legislative nicht der Fall sein.
Der Koalitionsvertrag ist also eigentlich ein Stück Sicherheit – oder präziser gesprochen: eine Sicherheitsillusion. Viele Deutsche wissen gar nicht, dass ein solches Phänomen außerhalb ihres Landes eher selten anzutreffen ist. In Italien hat es seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs exakt einen Koalitionsvertrag gegeben. Er stammt aus der Zeit der „Populistenregierung“ zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega. Da beide Parteien so unterschiedlich waren, brauchte es eine Absprache – man nahm sich das deutsche Modell zum Vorbild. Jener Vertrag brachte es damals nur auf 58 Seiten, um möglichst transparent für den Bürger zu sein. Auch im Vereinigten Königreich gab es unter Cameron einmal ein 35-seitiges Mini-Regierungsabkommen. Ansonsten ist der Koalitionsvertrag – auch in der Form eines „Regierungsprogramms“ – vor allem eine Erscheinung der anderen germanischen Nachbarstaaten, etwa den Niederlanden und Österreich.
Der erste deutsche Koalitionsvertrag geht auf das Jahr 1961 zurück, als die CDU ihre absolute Mehrheit verlor und wieder auf die FDP angewiesen war. Er sollte zunächst nicht einmal veröffentlicht werden. Den Rekord für den längsten Koalitionsvertrag hält die „Große Koalition“ von 2013: Damals schafften es Union und SPD auf sagenhafte 67.000 Wörter. Dass der Vertrag von 2013 auf 146 Seiten kommt und der von 2025 auf 144 Seiten – obwohl er 17.000 Wörter kürzer ist –, liegt lediglich am Layout. So viel Papier für Richtlinien?