Das Referendum als Rückschlag: So hatte sich das Giorgia Meloni mit Sicherheit nicht vorgestellt. Eigentlich sollte die Abstimmung ihr das Regieren erleichtern. Nun könnte das Ergebnis das genaue Gegenteil bedeuten. Zum ersten Mal seit ihrem Wahlsieg 2022 hat die Römerin eine echte Schlappe kassiert.
„Die Souveränität liegt beim Volk, und die Italiener haben sich heute klar geäußert“, erklärte Meloni am Montagnachmittag. „Wir respektieren wie immer ihre Entscheidung. Es bleibt natürlich das Bedauern.“ Die Regierungschefin betonte, dass die anberaumte Justizreform bereits im Wahlprogramm gestanden hatte. Die Regierung habe demnach nur ihr Versprechen umsetzen wollen.
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Mit der Justizreform verliert Meloni einen wichtigen Baustein ihrer Regierungspolitik. Denn in der Vergangenheit hatte die Justiz ihre politischen Projekte immer wieder vereitelt. Dazu gehört der Plan, Teile des Asyl- und Abschiebesystems nach Albanien auszulagern. Schon Matteo Salvini hatte in seiner Amtszeit als Innenminister und mit der Devise der „geschlossenen Häfen“ ähnliche Erfahrungen gemacht: Der eigentliche Kontrahent bei der Änderung der Migrationspolitik ist die Justiz. Bis heute verfolgen Salvini Prozesse aus der Zeit, als er die Anlandung von Schiffen verhinderte.
Melonis Absicht lautete demnach, zuerst die eher linksorientierten Magistrate zu entmachten, um ihre Politik zielgerichtet umsetzen zu können. Ein Vorhaben, das zuerst von der Bevölkerung begrüßt wurde. Wochen vor dem Stichtag schien die Abstimmung für die Mitte-Rechts-Koalition sicher. Doch es ist nicht das erste Mal, das in Italien kurz vor einem Referendum die Stimmung kippt. Dass Verfassungsreferenden zu „politischen Abstimmungen“ werden, ist dabei eher Regel, denn Ausnahme. 2016 geschah dies unter umgekehrten Vorzeichen unter Matteo Renzi, der eine weitreichende Verfassungsreform mit seinem persönlichen Schicksal verband. Nach der Niederlage trat Renzi als Ministerpräsident zurück.