Carl_Spitzweg_Der_Zeitungsleser_1868

Reise nach Jerusalem

7. Dezember 2017
Kategorie: Freiheit | Historisches | Machiavelli | Medien | Non enim sciunt quid faciunt

Üblicherweise ist die Jerusalemfrage eine, die man nicht mit der Kneifzange anfasst. An ihr sind Generationen von Diplomaten und Strategen gescheitert – und das nicht erst seit der Nachkriegszeit. Lang vergessen ist das Königreich Jerusalem, als die christlichen Könige festlegten, wer die Heilige Stadt betreten durfte und wer nicht; verschwommen sind nur noch die Erinnerungen an den blutigen Aufstand der Juden gegen die Römer, der darin gipfelte, dass die Römer Jerusalem zerstörten und als römische Kolonie unter Kaiser Hadrian neu gründeten – Juden hatten seitdem keinen Zugang mehr zur Stadt. Und anders, als es so manch einer darstellt, war es auch mit der vielbeschworenen muslimischen Toleranz nicht weit her, wenn es um eine der heiligsten Städte der Menschheit ging. Unter dem mohammedanischen Halbmond wurden Juden und Christen gleichermaßen diskriminiert oder durften die Stadt erst gar nicht betreten. Bereits in der Bibel wird Jerusalem nicht gegründet, sondern erobert. Zion ist seit seiner Erhebung zur Hauptstadt durch König David ein umstrittener Zankapfel.

Insofern bildet der Streit um die Davidsstadt nicht die Ausnahme, sondern die historische Kontinuität ab. Der grobe Abriss der Stadtgeschichte sollte jedoch veranschaulichen, dass der jüdische Anspruch nicht von ungefähr kommt. Anders als die UNESCO behauptet, gibt es sehr wohl einige Belege für eine kontinuierliche Verbindung zwischen Jerusalem und dem jüdischen Volk. Es ist überflüssig, hier über König David, Salomos Tempel oder der Geschichte Judas zu fabulieren; eher ist es beschämend, dass solches Kinderwissen heute genannt werden muss, weil eine Melange aus Unwissen und politischer Agenda jeden klaren Blick auf die historisch-politische Lage verwässert. Während Jerusalem über 600mal im Alten Testament genannt wird, und immerhin über hundertmal im – viel kürzeren – Neuen Testament, spielt die Stadt im gesamten Koran keine Rolle. Aber gut, für die Tagesschau beginnt die Geschichte Jerusalems eben erst mit der Besetzung durch Israel 1967, da kann man so was schnell vergessen.

Der Trubel in den Quantitätsmedien über die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch US-Präsident Trump ist in vielerlei Hinsicht ärgerlich. An dieser Stelle sei es bei der so genannten „Berichterstattung“ der öffentlich-rechtlichen Medien belassen, welche es ja aufgrund ihrer hochheiligen Neutralität und qualitativ hochwertigen Informationszubereitung bereits als Majestätsbeleidigung ansehen, diese als „Staatsfunk“ zu titulieren. Nach dem Bericht über Polen sollte man denken, dass eben jener Staatsfunk es nicht mehr schafft, sich selbst darin zu toppen, Assoziationen zu einer – sagen wir – früheren Epoche deutscher Mediengestaltung herzustellen.

Allgemein herrscht der Ton, der unzurechnungsfähige Grobian Donald Trump hätte soeben durch eine „nicht nachvollziehbare“ Entscheidung einen Weltenbrand ausgelöst. Bereits die Prämisse ist grundsätzlich falsch und offenbart entweder Propagandaabsichten oder schlechte Recherchearbeit. Bereits 1995 (!) hat der amerikanische Kongress – und damit das eigentlich verfassungstechnisch wichtigste Organ der USA – die Entscheidung getroffen, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Es handelt sich also nicht um einen irgendwie gearteten „Fehler“ Trumps, sondern um einen zwingenden Prozess, den bisher kein Präsident umsetzen wollte, aber vom entscheidenden Gremium der US-Verfassung vorgeschrieben wurde. Die Begründung: jeder Staat der Welt hat das Recht, seine Hauptstadt festzulegen wie er will, dazu ist keine Befragung anderer Länder notwendig. Eigentlich sollte das gerade in Deutschland, wo es einen Hauptstadtbeschluss gab, bekannt sein. Die Erklärung findet man übrigens nicht in den arkanen Ecken weltverschwörerischer Alternativmedien, sondern im Dokument, das der Rede Donald Trumps angehängt ist. Aber statt einfach mal das Papier zu lesen, was dem Entschluss zugrunde liegt, hören bzw. lesen wir beim Deutschlandfunk:

Heinlein: Nun sind Sie Nahost-Experte und kein US-Experte. Dennoch, Herr Lüders, die Frage: Was ist Ihre Erklärung aus Ihrer Sicht für diesen Schritt von Donald Trump? Steht er unter Druck, unter Einfluss der Evangelikalen beziehungsweise jüdischer Gruppen dort in Washington?
Lüders: Das wird sicherlich auch eine ganz wesentliche Rolle spielen. Vergessen wir nicht, dass natürlich die Wahlkämpfe in den USA sehr, sehr teuer sind. Der größte singuläre Wahlkampf-Finanzier jemals in der Geschichte der Republikanischen Partei ist Sheldon Adelson, ein Mann, der extrem reich geworden ist durch seine verschiedenen Kasinos, die er in Nevada besitzt, ein Multimilliardär, der den Wahlkampf von Donald Trump mit mehr als 100 Millionen Dollar unterstützt haben soll.
Er und andere Großmagnaten fordern von der amerikanischen Regierung, von Donald Trump genau das, nämlich Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und darüber hinaus um jeden Preis zu verhindern, dass es zu der Gründung eines palästinensischen Staates kommt. Es ist interessant, sich auch vor Augen zu führen, dass Donald Trump die Politik in den letzten Wochen und Monaten in dieser Frage seinem Schwiegersohn Jared Kushner überantwortet hat.
Der hat ein Team aus vier Leuten zusammengestellt. Darunter sind drei orthodoxe Juden und der Botschafter auch der USA in Israel, David Friedman, ein enger Freund der Siedlerbewegung. Sie haben nun diesen Vorschlag unterbreitet, ohne Rücksicht auf die Palästinenser und ohne Rücksicht auch darauf, dass diese Entscheidung die Wiederannäherung zwischen Israel und Saudi-Arabien, die ja sehr bemerkenswert ist, die stattgefunden hat in den letzten Monaten, erst einmal sehr schwierig werden lässt, sich weiter zu gestalten.

Hui. Haben wir das wirklich gerade gelesen? Nein, wir müssen uns verlesen haben, denn was dort in nur drei Absätzen steht, hätte man früher als astreine rechte Verschwörungstheorie abgetan. Mit Sicherheit ist das ZDF ausgewogener!

Trumps Hauptmotiv: seine Wähler sind eben islamfeindlich! Die müssen bedient werden. Und natürlich auch hier: die ominösen Geldgeber im Hintergrund. Hätte nur vor wenigen Jahren jemand ansatzweise von einer israelischen Lobby geredet, welche die US-Außenpolitik steuert, man wäre im hohen Bogen aus den Studios geflogen. Heute dagegen sieht man ohne Probleme jüdische Finanziers und Lobbys als Hauptverursacher am Werk, in deren Kreide Trump steht. Eigentlich ein antisemitisches Klischee par excellence. Aber ohne Folgen, wenn es die Guten sagen.*

Verwunderlich, welche Blüten der journalistisch-politische Komplex des buntesten Deutschland aller Zeiten treibt, wenn man sein Narrativ pflegen möchte. Dass der Beschluss seit Jahren in der Schublade liegt – ausgespart. Dass die Trumps seit Donalds Vater Fred engen Kontakt zu den Netanjahus pflegen – irrelevant. Dass die USA außerdem außenpolitisch unter Druck stehen, weil die Russen bereits im Frühling (West)Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannten – keine Notiz wert.

Inkompetenz, Eitelkeit und Ideologie vermischt im Gebührenzahlercocktail. Begleitet von einem Hoch auf die Regierung, weil man sich in Europa nun gegen diese Entscheidung stellen müsse. Die Reihen fest geschlossen, gegen die USA, gegen Israel, für die gebeutelten Palästinenser! Was früher höchstens eine Phantasie linksextremer Studentenvereine war, ist heute die Parole der Medien der ersten Reihe, welche die „Grundversorgung“ des helldeutschen Bürgers gewährleisten. Sigmar Gabriel als Hoffnung der freien Welt, der zusammen mit Merkel anstimmt: So geht das nicht, Yankee! Man fragt sich nur: Sie, und welcher Wählerauftrag, Herr Gabriel, Frau Merkel? Eine geschäftsführende Regierung ohne Armee, dafür isoliert im europäischen Konzert, im Modus des Größenwahns …

Der deutsche Journalismus arbeitet sich ganz an der Person Trumps ab. „Ihm“ ist es egal, „er“ kümmert sich nicht um das Ansehen, es ist „seine“ Entscheidung. Die billige Schwarz-Weiß-Welt eines Kindermärchens, in dem der Widersacher von Anfang an klar ist, dieselbe billige Dämonisierung, wie sie bei etwaigen Diktatoren – ob lebend, tot oder in der Gestalt eines wiederkehrenden Untoten der deutschen Geschichte – geschieht. Handhabbar im Kasperletheater der Medien, deren Entourage gegen einfache Lösungen wettert, aber selbst als größte Vereinfacher der Gegenwart auftreten. Wer mit dem Finger auf andere zeigt und „FAKE NEWS“ schreit, zeigt eben doch mit vier Fingern auf sich selbst.

Denn: wann war der Nahostkonflikt je abgekühlt? Dass Terrorattentate in Israel abgenommen haben, ist nicht Gesprächen und Diplomatie – schon gar nicht der UN, die von einem internationalen Jerusalem träumt – zu verdanken, sondern einem abgrundtief hässlichen Sicherheitszaun und rigider Polizeiverordnungen. Israel hat bereits 1950 Jerusalem zur Hauptstadt erklärt, dann nochmals 1980. In der beigefügten Erklärung des US-Präsidenten ist zu lesen, dass die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt eine „hochsensible“ Angelegenheit sei – man könne aber wohl kaum übersehen, dass sich heute in Jerusalem Parlament, Gerichtshof und Sitz des Premierminister befänden. Und das eben nicht seit ein paar Monaten, sondern seit Jahrzehnten. Die Nicht-Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt habe den Friedensprozess in keiner Weise positiv beeinflusst. Die Proklamation zeichnet ein Realitätssinn und eine Rationalität aus, die man bei weiten Teilen der jetzt Hyperventilierenden sträflich vermisst.

Merkwürdig bleibt auch die Bewertung der Palästinenser. In deutschen Amts- und Redaktionsstuben hat man gewissermaßen Verständnis, wenn jetzt die Hamas nochmals zuschlägt. Die neueste Intifada bleibt quasi unausweichlich, so die Horrormeldungen. Sind die Palästinenser also sofort entschuldigt, wenn sie „Wut“ haben, bei der auch mal etwas mehr als nur Fenster zu Bruch gehen können? Warum? Weil die „eben so sind“, anders als wir im Westen, quasi notgedrungen animalischen Instinkten nachgehen müssen?
Und was wäre denn die Lösung für Jerusalem, wenn es nicht die israelische Verwaltung ist? Übertragung an die Fatah oder Hamas? Ist das der feuchte Traum einiger Redakteure? Abgesehen vom Versagen der Autonomiebehörden was Korruption und Vetternwirtschaft angeht, hat man in der Vergangenheit genügend Erfahrungen gemacht, was „Toleranz“ in dieser Region bedeutet, wenn nur eine gewisse Schicht die Macht ausübt.

Welch verquere Gedanken manchen Journalisten bei der Frage beherrschen, kann man bei einem ARD-Kommentar wie diesem erahnen:

Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump ist dumm, aber ehrlich. Dumm, weil er damit eine gerechte Lösung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern unmöglich macht. Doch nur ein fairer Kompromiss könnte Israel Frieden und Sicherheit bringen – Trump ist also ein schlechter Freund.
Und dumm, weil Trump bewusst die religiösen Rechte der Muslime in Jerusalem missachtet – ein Propagandasieg für Dschihadisten und ein Schlag ins Gesicht der arabischen Verbündeten, die die USA in der Region haben.

In keiner Weise wird durch Trumps Vorstoß irgendein religiöses Recht von Muslimen in Jerusalem missachtet. Wie der Umzug der US-Botschaft von einer Stadt in eine andere darauf Auswirkungen haben soll, bleibt ein Geheimnis von Carsten Kühntopp. Denn egal wie man zu Israel oder Palästina stehen mag: realpolitisch kann man wohl nur der israelischen Regierung zutrauen, eben diese Rechte auf dem Tempelberg einzuhalten, im Zweifelsfall sogar gegen die eigenen ultraorthodoxen Bürger. Stattdessen hören wir auch hier wieder die Mär: „wir“ radikalisieren die Muslime, schütten Wasser auf die Mühlen der Recht … der Dschihadisten. Eine Partie Scrabble scheint für manche Satzbausteinverleger eine echte Herausforderung, es ist derselbe Baukasten inhaltsloser Formeln und Paradoxe.

Wenn die Verlegung eines Büros im Nahen Osten solche Aktionen zur Folge hat, fragt man sich, wie ernsthaft die Friedensbemühungen wirklich waren. Aber keine Sorge: Siggi und Mutti regeln das schon. Die haben nämlich – das wissen unsere Medienvertreter – anders als Trump einen Plan. Man fragt sich, ob Journalisten das wirklich glauben …

Im Übrigen: als der geliebte Messias der damals noch amerikanophilen deutschen Medien verkündete, Jerusalem bleibe die Hauptstadt Israels, gab es – tosenden Applaus!

Hier der Grund, warum Trump im Gegensatz zu Obama so verhasst ist. Journalisten und linksliberale Politiker glauben mittlerweile, Probleme ließen sich durch Gespräche lösen. Das ist nie geschehen. Probleme werden durch Taten gelöst. Trump ist – anders als die Presse behauptet – eben kein Schwätzer. Er ist ein Macher. Die Entscheidungen mögen vielen nicht gefallen, aber entscheiden und nicht aussitzen ist nun einmal das, was die Exekutive ausmacht. Deswegen wurde Trump gewählt. Und der New Yorker zieht sein Programm knallhart durch. Politiker vom Typus Obama und Merkel parlieren derzeit weiter. Sie sind das Pendant zu den Journalisten, die auch nichts weiter tun, als ihr mehr oder minder unbrauchbares Geschwätz aufzuschreiben. Geschichte machen indes andere.

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*Die SZ stochert derweil im Spekulationsnebel und meint, Trumps Vergangenheit als Immobilienmogul sei der Grund, warum dieser Jerusalem verschachere. Nicht nur das Leseverständnis deutscher Grundschüler ist in diesem Land mangelhaft.

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